Lage. Kämmerer Uwe Aust hat zum 15.08. eine begrenzte Haushaltssperre verfügt. Demnach sind alle freiwilligen und zusätzlichen Maßnahmen, die zu einer Haushaltsverschlechterung beitragen, gesperrt. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind davon nicht betroffen.

„Der Finanzbericht zum 30.06.2025 macht diesen Schritt notwendig“, so der Kämmerer. „Zwar erwarten wir Einsparungen bei den Aufwendungen, aber gleichzeitig müssen wir von geringeren Steuererträgen ausgehen.“ Kleine Lichtblicke seien ein besseres Jahresergebnis 2024 und einige positive Entwicklungen für 2026. „Aber insgesamt sind die kommunalen Finanzen auch in Zukunft in einer erheblichen Schieflage. Die Aufwandsseite steigt immer weiter an. Damit kann die Ertragsseite nicht mithalten.“

Den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land könne sich der Kämmerer nur anschließen.