Bau- und Planungsausschuss erörtert ISEK

Bau- und Planungsausschuss erörtert ISEK Ausschussmehrheit spricht keine Beschlussempfehlung aus - Verwaltung beantwortet zahlreiche Fragen

Lage.
Wie geht es weiter mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK)? Soll man die vorgeschlagenen Projekte verwirklichen, sie ablehnen oder in Details verändern? Soll man die vorgeschlagene zeitliche Reihenfolge der Projektverwirklichung beibehalten oder andere Zeitprioritäten setzen? Diese und ähnliche Fragen hinsichtlich des Entwicklungskonzepts erörterten die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag, 4. Juni 2020.
In seiner Bilanz der Diskussion empfahl Ausschussvorsitzender Frederik Topp (CDU) dem Gremium, für die entscheidende Ratssitzung am Dienstag, 23. Juni, keine Beschlussempfehlung auszusprechen. Dem Beschlussvorschlag, nichts zu beschließen, stimmte die Ausschussmehrheit bei zwei Gegenstimmen zu.
In der Sache ging es um das im ISEK zusammengefasste Maßnahmenbündel, das dem Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Mai zur politischen Beratung und an­schließenden Beschlussfassung erstmals in Gänze vorgestellt worden war (der Postillon berichtete).
Das ISEK weist im Umsetzungszeitraum 2021 bis Jahresende 2025 im Innenstadtbereich 25 Städtebauförderungsprojekte aus. Allen Projekten ist gemeinsam, dass im Genehmigungsfall der städtische Kostenanteil 40 Prozent und der Förderanteil 60 Prozent beträgt. Die Fördermittel werden vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellt. Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung.
Die geschätzten Kosten der 25 Projekte betragen 13,76 Mio. Euro, von denen 13,21 Mio. zuwendungsfähig sind. Die Fördermittel würden also knapp 8 Mio. Euro (60 Prozent) und der städtische Anteil 5,2 Mio. Euro (40 Prozent) betragen. 550.000 Euro kämen aus einer Förderung Dritter hinzu - in der Summe also 13,76 Mio. Euro. Die Förderung der ISEK-Projekte muss jeweils bis zum 30. September bei der Bezirksregierung für das Folgejahr beantragt werden.
Frederik Topp fragte Beigeordneten Thorsten Paulussen und Kämmerer Frank Limpke nach der Verbindlichkeit, die Einzelprojekte verwirklichen zu müssen, wenn man das ISEK als Gesamtpaket beschließe.
Kämmerer Limpke antwortete, dass seiner Auffassung nach trotz Gesamtbeschlussfassung auf einzelne Projekte verzichtet werden könne, wenn die Gründe, von einem Projekt abzurücken, darlegbar und nachvollziehbar seien. Da das ISEK in seiner Gesamtheit auf zehn Jahre angelegt sei, könne es durchaus sein, dass sich während dieser Zeitspanne Ausgangsvoraussetzungen änderten. Beispielsweise könnten sich geplante Maßnahmen sehr verteuern oder man stelle fest, dass für eine Projektverwirklichung Grunderwerb nötig sei. In solchen Fällen sollte man Vorhaben aufschieben oder absagen können.

Konzentration
auf Solovorhaben vermutlich förderschädlich
In seiner Wahrnehmung sei es jedoch nicht möglich, ein Gesamtkonzept zu beschließen, um sich anschließend auf Einzelvorhaben zu konzentrieren, für die man Fördermittel erhalten wolle. Vermutlich würde eine Konzentration auf wenige Soloprojekte unter Miss­achtung des Konzeptcharakters der Genehmigungsbehörde auffallen, und zwar mit der Folge, dass den Einzelprojekten die Fördermittel verweigert würden.
Beigeordneter Paulussen ergänzte, dass es sich beim ISEK um ein ganzheitliches Konzept handele, mit dem „Lage gut aufgestellt ist.“ Das Konzept sei „ein Türöffner, mit dem man in die Förderung hineinhuscht.“ Obwohl das ISEK quasi als Gesamtpaket beschlossen werde, beschließe der Stadt­rat jedes Projekt und dessen Details einzeln.
Jürgen Rosenow und Hanns Jürgen Hammesfahr von den Grünen bemängelten, dass ihnen die Detaildiskussion zu kurz käme. Zum Beispiel heiße es im ISEK im Kapitel „Verkehr“ über den Radverkehr: „Die Radwegeführung in der Kernstadt findet überwiegend im Mischverkehr statt, teilweise auch durch gemeinsame Geh- und Radwege. Größere Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad befinden sich z. B. am Bahnhof mit der überdachten Bike & Ride-Anlage mit Abstellmöglichkeiten für rd. 80 Fahrräder. Die Beschilderung der Ziele konzentriert sich überwiegend auf die Innenstadt.
Vor dem Hintergrund einer zukünftig zu erreichenden Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und der zunehmenden Nutzung von E-Bikes sollte das Radwegenetz ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Dazu sollten vor allem Lücken im bestehenden Netz geschlossen und der Ausbauzustand der Radwege verbessert werden.“
Wie solle der Radverkehr gesteigert und Zustand der Radwege verbessert werden, wollte Hanns Jürgen Hammesfahr wissen.
ISEK-Ausführungen wie „Die zukünftige Entwicklung der Mobilität in der Lagenser Innenstadt muss sich an einer integrativen Vorgehensweise mit einer Abstimmung der verschiedenen Mobilitätsalternativen orientieren. Dabei sollte auch eine Verlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsträger im Fokus liegen“ seien ihm nicht konkret genug. Er vermisse Details, zum Beispiel wie der Sedanplatz und dessen Umfeld zu gestalten seien, um die Attraktivität des Radverkehrs zu fördern, so Hammesfahr.

Erörterung der Details
erst nach ISEK-Beschluss
Das seien genau die Detailfragen, die es zu klären gelte, wenn das ISEK beschlossen sei und das Einzelprojekt „Sedanplatz“ anstehe, antwortete Kämmerer Limpke.
Im ISEK heißt es: „Der Sedanplatz ist der zentrale Ankunftsort am Bahnhof und dient als Verbindung von dort zur Innenstadt. Aufgrund seiner Durchgangsfunktion befinden sich dort nur wenige Angebote zum Aufenthalt. Hier können aber für die Funktion als Wartebereich für den ÖPNV/SPNV Verbesserungen erzielt werden. Zusätzlich kann eine Ergänzung durch Aktivitäts- und Bewegungsangebote erfolgen. Zur besseren Erkennbarkeit der Verbindung in die Innenstadt ist eine stärkere Betonung und Führung der Nutzer des Platzes auf die Achse von-Cölln-Straße – Technikum – Lange Straße erforderlich.“
Das ISEK schlage einen „freiraumplanerischen Wettbewerb“ für den Sedanplatz vor, so Limpke. Bei der Formulierung der Wettbewerbsfragestellung könne man den Radverkehr bzw. die Radwege mit berücksichtigen. Das ISEK sei hier offen und erlaube es, Detailfragen in der eigentlichen Projektphase zu vertiefen.